Justizministerin will Militär-Geheimdienst abschaffen!

Mit der Forderung, den Militärischen Abschirmdienst abzuschaffen, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine neue Runde im Streit mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um die Innere Sicherheit und die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze eingeläutet. Statt sich noch vor der Sommerpause zu verständigen, wie vom Innenminister erhofft, stellt sich die Justizministerin auf einen langen Konflikt in der Koalition ein.

Friedrich war offenbar mit hohen Einigungs-Erwartungen in ein Treffen mit der Ressortkollegin gegangen, nachdem er die Forderung nach einer pauschalen Verlängerung aller 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze von sich aus vom Tisch genommen hatte. Jedes einzelne Gesetz solle überprüft und mit neuer Laufzeit versehen werden.

Leutheusser brachte zum Treffen eine Liste von FDP-Forderungen mit. Am spektakulärsten: Die Zerschlagung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der dem Verteidigungsminister untersteht und die Truppe vor Infiltrationen und Bedrohungen im Einsatz schützen soll. Diese Aufgaben sollten künftig vom Bundesnachrichtendienst und vom Verfassungsschutz übernommen werden, verlangte die Ministerin. Die Verteilung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten auf drei verschiedene Dienste führe zu „überflüssigen Doppelstrukturen“, Intransparenz und zu einer „Gefahr doppelter Grundrechtseingriffe“, gab Leutheusser zu Protokoll. Durch die Anti-Terror-Gesetze hätten die Dienste derart weitreichende Möglichkeiten, Bewegungs-, Kommunikations- und Finanzdaten zu sammeln, dass die Gefahr einer „Profilbildung“ bestehe.

Von den zehn Gesetzen will die Ministerin sechs auslaufen lassen. Unter anderem geht es um die Abfrage von Bankkonten und Flugpassagierdaten. Während Friedrich den Streit noch vor der Sommerpause vom Tisch haben will und „Handlungsbedarf sieht“, erklärt das Justizministerium, man habe Zeit bis „Spätherbst“ – und für eine unabhängige Kommission, die Vorschläge für eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten vorlegen solle. Die Union schäumt über diesen FDP-Vorstoß. „Der Vorschlag der Justizministerin geht an der tatsächlichen Gefährdungslage in Deutschland vorbei“, sagte Unionsvize Günter Krings unserer Zeitung. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen“, betonte Krings.

Quelle: RP
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