Syrien: Ausnahmezustand aufgehoben!

Angesichts der Unruhen in Syrien lenkt Präsident Baschar al-Assad ein – wenigstens in einem Punkt: Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, wonach der seit fast 50 Jahren geltende Ausnahmezustand im Land aufgehoben wird. Das Dokument muss noch von Assad unterzeichnet werden, aber das sei, so versicherten Juristen, nur eine Formsache. Zudem beschloss die Regierung auch die Abschaffung des gefürchteten Staatssicherheitsgerichtshofs.

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