Bundeswehr warnt vor dramatischer Finanznot!

Mehr als acht Milliarden Euro sollen bei der Bundeswehr in den nächsten vier Jahren eingespart werden. Ohne deutliche Abstriche bei den Fähigkeiten ist das nach Expertenmeinung nicht zu machen. Aus dem Verteidigungsministerium kommt jetzt eine dramatische Warnung. Verlust der Bündnisfähigkeit, eingeschränkte Einsatzbereitschaft, Risiko für die nationale Sicherheitslage: Ein internes Gutachten aus dem Verteidigungsministerium warnt vor dramatischen Folgen, falls die Sparvorgaben für die Truppe beibehalten werden. Bei einem Volumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2015 könnten nur noch 158 000 Soldaten finanziert werden, heißt es in dem Geheimpapier, aus dem die „Bild“-Zeitung am Donnerstag zitierte. Nach der derzeitigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Bundeswehr von derzeit 226 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert werden.

Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Es ist keinerlei Entscheidung getroffen“, sagte Sprecher Stefan Paris der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Minister Thomas de Maizière (CDU) werde sein Reformkonzept Ende Mai oder Anfang Juni vorstellen. Eckpfeiler dafür seien das erforderliche Fähigkeitsprofil, die internationalen Verpflichtungen und die Beschlusslage des Kabinetts – also das Sparvolumen und die Truppenstärke.
Warnungen vor Abstrichen am Fähigkeitsprofil der Bundeswehr durch die Truppenkürzung hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben. Das Papier aus dem Ministerium ist allerdings ungewöhnlich deutlich. „Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein“, heißt es darin.
Der Finanzplan zwinge bereits 2012 zu derart massiven Eingriffen, dass die Personalstrukturen langfristig gestört, Waffensysteme weit über das aus Struktursicht erforderliche Maß hinaus außer Dienst gestellt werden müssten und die Beteiligung an den laufenden Einsätzen zeitnah beeinträchtigt werde. Künftig könne die Bundeswehr nicht mehr ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen voll wahrnehmen. „Bei den vorgesehenen Eingriffen ins Fähigkeitsprofil (…) wird die Unterstützung nur noch in einem Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein.“ Auch die Einsätze der Marine gegen Piraten würden „erheblich eingeschränkt“.
Die Autoren des Papiers sehen auch die nationale Sicherheit gefährdet: „Mit der Verringerung des Umfangs wird die für den Heimatschutz verfügbare Truppe deutlich verkleinert. Der Verzicht auf ganze Fähigkeitsbereiche (…) führt zu einem Kompetenzverlust, der im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wird kompensiert werden können.“
Auch der Bundeswehrverband warnte vor drastischen Folgen durch Sparmaßnahmen. Sein Vorsitzender Ulrich Kirsch sagte der „Bild“-Zeitung: „Wer diese Pläne ernsthaft verfolgt, der kastriert und marginalisiert die deutschen Streitkräfte zu einer kostengünstigen Mini-Truppe. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland weder sich selbst noch sein Bündnis auch nur ansatzweise schützen könnte – von humanitären Aktionen wie in Libyen ganz zu schweigen.“

dpa
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