Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben!

Etappenziel für die USA: Der Kurznachrichtendienst Twitter muss vertrauliche Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben. Das hat ein US-Bundesgericht beschlossen. Doch das letzte Wort ist das Urteil vermutlich noch nicht. Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Kreditkarteninformationen und IP-Adressen der Computer, von denen aus sie sich bei Twitter anmeldeten.

Berufung möglich

Drei Wikileaks-Sympathisanten – darunter die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir – hatten vor Gericht die angeordnete Preisgabe der Daten durch Twitter verhindern wollen, weil sie das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachte. Sie wurden dabei von Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Die Bundesrichterin Theresa Buchanan wies diese Ansicht in ihrer 20-seitigen Urteilsbegründung klar zurück. Die Anwälte der drei Kläger deuteten an, Berufung einzulegen, wie die „Washington Post“ am Samstag berichtete.

Die US-Behörden versuchen seit längerem, gegen Wikileaks vorzugehen, weil sich die Regierung über Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ärgert. Sie verlangen auch Informationen über Twitter-Kommunikation, die den US-Gefreiten Bradley Manning betrifft. Er steht im Verdacht, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben und sitzt derzeit in Virginia in Haft.

Quelle: ZDF mit dpa

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