EUROPÄISCHER CIA!

Der Chef des finnischen Geheimdiensts, Ilkka Salmi (42), wird an die Spitze des Joint Situation Centre in Brüssel berufen, aus dem ein europäischer Geheimdienst entstehen könnte. Das Joint Situation Centre (SitCen) der EU ist eine der geheimnisvollsten Einheiten der Brüsseler Bürokratie. Aufgewertet durch den Vertrag von Lissabon, könnte daraus die Keimzelle eines europäischen Geheimdienstes werden.

(dpa/dpaweb)

Nun ist klar, wer künftig im SitCen das Sagen hat: Der bisherige Leiter des finnischen Geheimdiensts Ilkka Salmi wurde von EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton zum Direktor berufen. Salmis Ernennung hat in Brüssel und nationalen Hauptstädten für Überraschung gesorgt. Er bringt allein aufgrund seines Alters relativ wenig Erfahrung mit, verfügt aber nach eigenen Angaben über gute Kontakte in den Nahen Osten. Dies dürfte sich bei der Terrorbekämpfung als nützlich erweisen.

Spionage ist keine Aufgabe

Salmi wird im SitCen ein Team von künftig 21 Analysten leiten. Er hat keine Erfahrung in der Informationsbeschaffung, da der finnische Geheimdienst keine eigenen Agenten beschäftigt. Insofern passt es, dass Spionage  ausdrücklich nicht zu den Aufgaben von SitCen zählt. Die Analysten sollen viel mehr aus offen zugänglichen Quellen und aus Dokumenten, die ihnen die Mitgliedsstaaten zugänglich machen, Hintergrundberichte und Strategiepapiere erstellen. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit kritisiert, keine Kontrolle über SitCen zu haben. So fehlte den Abgeordneten ein Mitspracherecht bei der jüngsten Personalentscheidung.

Der Jurist Salmi hat früher die finnische Innenministerin und den Ministerpräsidenten beraten. In Brüssel wurde erstaunt zur Kenntnis genommen, dass kein Geheimdienstexperte eines großen Landes berufen wurde. Fachleute haben andererseits darauf hingewiesen, dass das neutrale Finnland als Nachbar Russlands durchaus wertvolle Erfahrung im Bereich Geheimdienste aufweist.

Die Abteilung ist ständig besetzt, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Im Joint Situation Centre (SitCen) in der Brüsseler Avenue Cortenbergh brennt auch dann Licht, wenn sich die Beamten in den anderen Gebäuden des Europa-Viertels längst in den Feierabend verabschiedet haben.

Doch das SitCen, das Lagezentrum des EU-Rats, ist nicht nur wegen seiner Arbeitszeiten bemerkenswert. Die Mitgliedstaaten haben dessen Aufbau nie in einem Rechtsakt festgelegt. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wird es nun trotzdem weiter aufgewertet. In der Fusion von SitCen mit zwei weiteren Einheiten sehen Kritiker die Keimzelle eines europäischen Geheimdiensts.

Das Europäische Parlament (EP) moniert seit Jahren, dass die geheimnisvollste Abteilung der EU mit ihren 110 Mitarbeitern im politischen Vakuum agiert. 2007 hat es – vergeblich – gefordert, den Direktor einstellen und entlassen zu können. „Bisher haben wir keine Kontrolle über SitCen erhalten“, kritisiert die grüne Abgeordnete Franziska Brantner. Nun will das EP durch eine Studie ermitteln, wie nationale Parlamente ihre Geheimdienste kontrollieren. In der Ausschreibung heißt es, das fusionierte SitCen habe „das Potenzial, zu einem vollwertigen Geheimdienst zu wachsen“. Nichtregierungs-organisationen wie Open Europe, eine britische EU-kritische Gruppe, sprechen bereits von einem „europäischen CIA“.

Vor 15 Jahren unvorstellbar

Noch erscheint der Vergleich kühn. Der US-Geheimdienst beschäftigt rund 200 Mal so viele Mitarbeiter, die auch selbst Informationen beschaffen. Die Brüsseler Beamten werten nur Informationen aus – teils aus offenen Quellen, teils aus vertraulichen Dossiers, die sie bei nationalen Diensten erbetteln. Obwohl Geheimdienste von Diskretion leben, „funktioniert das erstaunlich gut“, sagt ein Diplomat. Vor 15 Jahren schien unvorstellbar, dass Europa auch im Bereich Geheimdienste zusammenwächst. 1999 als Frühwarntruppe gegründet, tauschen aber bei SitCen seit 2002 immer mehr Länder – wenn auch nicht alle EU-Staaten – auch sensiblere Informationen aus. Seit dem Terroranschlag in Madrid 2004 beschäftigt sich SitCen zusätzlich mit Bedrohungen innerhalb Europas und nicht nur mit entlegenen Krisenherden. „Eine gemeinsame Analyse ist die Basis einer gemeinsamen Außenpolitik“, sagt Nick Witney, früherer Chef der Europäischen Verteidigungsagentur EDA.

Offiziell ist die Gründung eines EU-Dienstes kein Thema. Während das Auswärtige Amt in Berlin von all dem gar nichts wissen will, ist die Marschrichtung im Kanzleramt klar: Brauchen wir nicht! „Dieses Geschäft gehört zum Kernbereich der nationalen Sicherheit, das wird als Allerletztes aufgegeben“, heißt es in der Regierungszentrale.

Auch die nationalen Dienste wie der BND stehen auf der Bremse. Man liefere lediglich Infos mit der Klassifizierung „nur für den Dienstgebrauch“, der untersten Verschwiegenheitsstufe. „Geheim“ und „streng geheim“ bleiben daheim, weil bei SitCen „alle anderen Regierungen reinschauen. Dann könnte man es auch gleich ans Schwarze Brett hängen“, heißt es in Berlin. Trotzdem sei die Arbeit der Analysten in Brüssel hilfreich, weil dort etliche Informationen zusammenflössen und neu aufbereitet würden. „Das bringt schon einen Mehrwert.“ Vor allem kleinere Staaten profitierten von den Analysen, da sie oft keine eigenen Aufklärer hätten. Aber: „SitCen verfügt über kein einziges operatives Instrument, um selbst Informationen zu gewinnen“, erklärt ein Berliner Regierungsbeamter. „Die hängen am Tropf der nationalen Dienste.“ Ein echter gemeinsamer Geheimdienst sei „Wunschdenken, reine Hypothese, Spinnerei“. Das würde noch Jahrzehnte dauern.

Trotzdem dürften Macht und Einfluss der Geheimabteilung im EAD in den nächsten Jahren steigen. Wenn die europäischen Botschaften rund um den Globus ihren Dienst aufnehmen werden und ihre Berichte nach Brüssel schicken, dann tun sich neue Quellen auf. „In ein, zwei Jahren wird die Abhängigkeit von nationalen Informationen abnehmen“, prognostiziert der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok.

Klaus Becher, selbstständiger Berater für Sicherheitspolitik, sieht die europäische Zusammenarbeit weiter wachsen. „Das muss beim Teilen von Informationen nicht haltmachen“, glaubt der Autor einer der ersten wissenschaftlichen Artikel über eine europäische Geheimdienstpolitik. Wirtschaftlicher Druck lasse die Mitgliedstaaten umdenken. „Mit Blick auf die Informationsbeschaffung ist es unökonomisch, dass jeder seinen eigenen separaten Geheimdienst betreibt.“

 


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