FORDERUNG AUS UNION NACH EINSCHRÄNKUNG DER PRESSEFREIHEIT!

In Deutschland ist auf breiter Front eine Debatte zwischen den Parteien über neue Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Auf Empörung stieß in der SPD eine Forderung des CDU-Politikers Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hatte in der „Saarbrücker Zeitung“ verlangt, die Presse müsse zur Zurückhaltung in der Berichterstattung verpflichtet werden. „Wer die Sicherheitslage zum Anlass nimmt, über die Einschränkung von Grundrechten zu reden, disqualifiziert sich selbst“, sagte dagegen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD).

Foto: Bundesnachrichtentube.

Die schwarz-gelbe Koalition stritt über die Rechte für die Bundesanwaltschaft bei der Telefonüberwachung von Verdächtigen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte, die Bundesanwaltschaft könne auf Druck des Justizministeriums anders als Landesbehörden keine Telefonanrufe überwachen, die dann verschlüsselt würden. Das Bundesjustizministeriums wies dies zurück. Die Generalbundesanwältin habe selbst wegen rechtlicher Zweifel in einem Verfahren keine sogenannte „Quellen-TKÜ“ beantragt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im Übrigen dürfe die Bevölkerung nicht durch „Schlagzeilenhektik“ verunsichert werden.

Weitere Streitpunkte in der Koalition sind eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vorratsdatenspeicherung: Während Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr in der „Rheinischen Post“ forderte, lehnten dies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner ab. Die FDP ist auch gegen die massenweise Speicherung von Kommunikationsdaten, wie sie die Union und Innenminister Thomas de Maiziere favorisieren.

Quelle: Reuters
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