Debatte um Neuordnung von Sicherheitsbehörden!

Nach FDP-Angaben sollen der Militärische Abschirmdienst (MAD) aufgelöst und seine Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von Union und FDP verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Unabhängig davon prüft eine vom Bundesinnenminister eingesetzte Expertenkommission seit dem Frühjahr eine Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden.

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten.“ Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor rund einer Woche davor gewarnt, dass Deutschland möglicherweise noch im November Ziel eines Anschlags islamistischer Terroristen werden könnte. Experten gehen davon aus, dass die erhöhte Gefahrenlage länger andauern wird. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird“, sagte BDK-Chef Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das sei mit dem vorhandenen Personal nicht durchzuhalten.

Die FDP fordert das Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit seinen 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37 000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen 15 000 Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten sollten die Bundespolizei (40 000 Mitarbeiter) verstärken.

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Quelle: FocusOnline/dpa
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