Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure – Es geht um Verschmelzung von BND und MAD, Bundespolizei und Zoll!

Wegen der zugespitzten Sicherheitslage hat die FDP eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste beantragt.

Die Liberalen wollen heute vor der Sitzung „Pläne für den Umbau der Sicherheitsarchitektur“ vorstellen. Dabei soll es um die Nachrichtendienste und um eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und Zoll gehen. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt begründete die geplante Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes damit, dass dieser „wegen der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht und des Personalabbaus bei der Bundeswehr weiter an Bedeutung verliert“. „Angesichts der Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten.“

Der MAD hat etwa 1300 Mitarbeiter. Er gehört zur Bundeswehr. Der Geheimdienst kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

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