Zum BND-Teilumzug will Pullach Informationen aus erster Hand!

(merkur-online.de) Wie geht es weiter mit dem Teilumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin, und was passiert mit den frei werdenden Flächen beiderseits der Heilmannstraße? Nach wie vor verfügt die Gemeinde Pullach nur über die in den Medien veröffentlichten Informationen. Mehr Licht ins Dunkel soll jetzt – auf Initiative der CSU-Fraktion – eine Anfrage bei den zuständigen Ministerien bringen.

Wie berichtet, hatte das Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses des Bundestags vor kurzem entschieden, dass neben Berlin auch Pullach als verkleinerter BND-Standort beibehalten wird. Rund 1000 Mitarbeiter der Abteilung Technik sollen auf dem Gelände östlich der Heilmannstraße bleiben. Die nicht mehr benötigten Flächen, vor allem westlich der Heilmannstraße, sollen verkauft werden.

Nach dem einstimmigen Votum fordert der Gemeinderat jetzt nicht nur eine „definitive Aussage über den Wegzug des BND und den diesbezüglichen Zeitplan“. Er verlangt auch – wie schon vor drei Jahren vergeblich – detaillierte Unterlagen über das Areal und Antworten auf die seinerzeit gestellten Fragen über Zustand und eventuelle Altlasten. Bürgermeister Stefan Detig (CSU): „Was wir bisher erhalten haben, waren alles nur mündliche und widersprüchliche Aussagen.“ Hans Dieter Wolf (SPD) erinnerte an den von SPD und Grünen initiierten Auftrag an den Bürgermeister vom Sommer 2004, die Gespräche mit BND und der damals noch für die Liegenschaften zuständigen Oberfinanzdirektion fortzusetzen und dem Gemeinderat zu berichten. Außerdem sollte die Verwaltung einen Planungsauftrag für verschiedene Gestaltungs- und Nutzungskonzepte vorbereiten.

Doch der Informationsfluss stockte, was Detig jetzt erneut bedauerte: Der BND sei einfach eine „terra incognita“, ein unbekanntes Land, für die Gemeinde. Nicht einmal staatliche Behörden hätten konkrete Informationen. Dies konnte Zweiter Bürgermeister Walter Mayer (CSU) aufgrund seiner ständigen Gespräche mit der seit einem Jahr für die Liegenschaften zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) über einen Geothermie-Anschluss nur bestätigten. Odilo Helmerich (SPD) wollte sich einen Seitenhieb auf den in Berlin beschlossenen Kompromiss in der BND-Standortfrage nicht verkneifen. Detig soll persönliches Gespräch suchen „Für die Mehrkosten sind die zuständig, die für einen Verbleib waren“ – nämlich die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). An Detig appellierte Helmerich, auch das persönliche Gespräch zu suchen: „Das ist nämlich viel wichtiger.“

 

 

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