Keine Anklagen wegen Foltervideo-Affäre!

Die Vernichtung etlicher CIA-Foltervideos bleibt ohne juristische Konsequenzen. Der US-Geheimdienst hatte eingeräumt, 92 Videos zerstört zu haben, auf denen „harte“ Verhöre von Terrorverdächtigen zu sehen waren. Nach eingehender Untersuchung des Falls sei Chefermittler John Durham zu dem Schluss gekommen, keine Anklagen einzuleiten, teilte das Justizministerium in Washington mit. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung scharf.

Die Zerstörung der 92 Videos war 2005 vom damaligen Chef der Spionageabwehr, Jose Rodriguez, angeordnet worden. Er hatte befürchtet, es könnte „verheerend“ für die CIA werden, sollten die Bänder jemals in falsche Hände gelangen. Die Anordnung zur Vernichtung der Bänder stand jedoch im Widerspruch zu anderslautenden Anweisungen des Weißen Hauses. Selbst der damalige CIA-Direktor Porter Goss habe zunächst abgelehnt, dass die Videos zerstört würden, berichtete die „New York Times“ schon im März 2010. Nachdem die Bänder dann allerdings zerstört gewesen seien, habe Goss dieser Entscheidung im Nachhinein „zugestimmt“, wie aus internen E-Mails des Geheimdienstes hervorgehe.

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