Union und FDP wollen bei den Geheimdiensten sparen!

(welt.de) Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar umfangreiche Kürzungen bei den Geheimdiensten. Betroffen seien neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werde das geheime Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses kommende Woche darüber beraten, in welchem Ausmaß die Budgets der Spionage-Dienste beschnitten werden.

Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das kommende Jahr soll der BND insgesamt vier Millionen Euro einsparen. Er hätte damit im kommenden Jahr rund 480,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Etat des BfV soll etwa 175,3 Millionen Euro betragen – zwei Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Dem Blatt zufolge soll es jedoch weitere Einschnitte bei den Diensten in bislang unbekannter Höhe geben.

In der jüngsten Sitzung hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Vertrauensausschuss bereits den Vorstoß unternommen, den MAD abzuschaffen. Sie forderte das Verteidigungsministerium auf, bis April 2011 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das Ministerium soll nach dem Willen der Parlamentarier darlegen, wie die Aufgaben des MAD auf den BND und das BfV übertragen werden können.

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