Um Polen kümmert sich der Geheimdienst!

(Polskaweb.eu) Es klingt unglaublich, aber es ist wahr. 27,5 von 1000 erwachsenen Polen haben Behörden im vergangenen Jahr nachspioniert. 1.060.000 Anfragen von Geheimdiensten und Polizei haben Internetprovider und Telefondienst-Anbieter 2009 beantworten müssen. Damit hat sich die polnische Führung im Dienste der europäischen Überwachung der Bürger selbst auf Platz 1 gehievt und liegt damit sogar weit vor den traditionellen Überwachungsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Jedem dem solche Zahlen befremden dürfte klar sein, dass sicherlich auch private Interessen, also Mißbrauch, eine nicht unwichtige Rolle in dieser Angelegenheit spielen dürften. Bekannte Observationsziele der Geheimdienste sind aber hier meist Journalisten und Oppositionspolitiker, sowie für die Polizei Kriminelle im Fokus ihrer Überwachungsmaßnahmen stehen.

In Polen gibt es neun Abteilungen (Gerichte, Polizei, Staatsanwälte, ABW, CBA, CBS etc.) die laut Gesetz ohne Einschränkungen Anspruch auf verschiedene Formen der Bürger- Überwachung haben, einschließlich der Anforderung von Daten aus der Telekommunikation. Um diesbezüglich personenbezogen aktiv zu werden brauchen sich diese Behörden nicht einmal großartig mühen, denn sie verfügen offiziell über direkte Anbindungen zu den Datenbanken der Operatoren. Sie bekommen also ihre Informationen ohne Angabe von Gründen, müssen diese lediglich auf eigene Kosten runterladen. In fast allen anderen EU- Mitgliedsstaaten unterliegen solche Informationsflüsse gewissen Einschränkungen, aber in Polen werden Bürgerrechte regelmäßig ignoriert und Politiker sind deshalb meist Hassfiguren für ihre Opfer.

Wenn man vergleichsweise nach Großbritannien schaut, wo fast doppelt so viele Menschen leben wie in Polen und der Terror zumindest in den Medien den Alltag beherrscht, erfährt man dass hier 2009 nur etwa die Hälfte (538 440) derartiger offizieller Überwachungsanfragen bei Internetprovidern und Telefondienst-Anbietern eingingen. In Deutschland sind es gar im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl 35-mal weniger als in Polen. Hier wurden im vergangenen Jahr „nur“ 2 von zehntausend erwachsenen Bürgern heimlich nachgestellt, wobei die weitaus meisten Anfragen von der Polizei kamen. Leider sind solche Anfragen bzw. Überwachungsmaßnahmen in der Kriminalitätsbekämpfung dringend notwendig, doch der hiermit verbundene und bei diesen Zahlen unübersehbare Mißbrauch, steht hierzu in keinem guten Verhältnis.

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