Sarkozy soll Geheimdienst auf Reporter angesetzt haben!

(spiegel) Erregte Debatte in Frankreich: Die Zeitung „Le Monde“ hat schwere Vorwürfe gegen das Präsidialamt erhoben – es soll die Spionageabwehr beauftragt haben, Journalisten zu bespitzeln. Der Elysée-Palast dementiert. Die Polizei bestätigt immerhin: Der Geheimdienst untersuchte Informationslecks.

In Frankreich empören sich Politiker aller Parteien – je nach politischer Couleur über die Zeitung „Le Monde“ oder über Präsident Nicolas Sarkozy. Grund für die Aufregung: „Le Monde“ hatte den Elysee-Palast auf der Titelseite beschuldigt, den Geheimdienst beauftragt haben, Journalisten auszuspionieren. Das Blatt kündigte an, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil der gesetzlich verankerte Informantenschutz verletzt worden sei.

Jetzt wettert der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand: „Selbst wenn man ‚Le Monde‘ ist, darf man nicht ohne Beweise anschuldigen.“

Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal von den Sozialisten hingegen erklärt, es habe „noch nie so ein Spektakel der Irreführung gegeben“.Grünen-Politikerin Eva Jolyspricht schon von „Sarkogate“, weil die „Interessen des Staates mit den privaten Interessen einer Partei und einigen wenigen Männern“ verwechselt würden. „Ein Durcheinander, ein Schlammassel“, folgert der einstige Premierminister und Sarkozy-Rivale Dominque de Villepin.

Die Affäre Bettencourt – bald eine Affäre Sarkozy?

Worum geht es genau? „Le Monde“ hatte detailliert über die Finanzaffären der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt berichtet – und über das Gebaren des umstrittenen Arbeitsministers Eric Woerth. Mitte Juli zitierte die Zeitung aus Vernehmungsprotokollen, die Woerth belasteten. „Der engste Mitarbeiter von Liliane Bettencourt bringt Eric Woerth in Schwierigkeiten“, titelte das Blatt damals, ohne Quellen zu nennen.

Nach Informationen von „Le Monde“ beauftragten Mitarbeiter von Staatschef Sarkozy daraufhin den Inlandsgeheimdienst DCRI herauszufinden, wer die Quelle des Journalisten war. Sarkozys Büro weist alle Vorwürfe zurück. Das Präsidialamt habe „nie die geringste Anweisung“ in dem Fall an „irgendeinen Dienst“ gegeben.

Geheimdienst hörte Telefonate eines Spitzenbeamten ab

Die französische Polizei bestätigte jedoch, dass der Geheimdienst Untersuchungen im Zusammenhang mit der Affäre um Bettencourt vorgenommen hat. Es habe sich um eine „legitime Untersuchung des Ursprungs des Lecks“ gehandelt, sagte Polizeichef Fréderic Péchenard.

Die Untersuchung habe den Beweis erbracht, dass ein Spitzenbeamter im Justizministerium Informationen weitergegeben habe. Verdächtigt wurde demnach David Sénat, der Zugang zu den Protokollen gehabt haben soll. Gespräche von seinem Mobiltelefon wurden abgehört. Eine „kurze und punktuelle technische Überprüfung“ habe die Hinweise auf den Informanten bestätigt, sagte Polizeichef Péchenard am Montag. Der Fall sei am 2. September an die Staatsanwaltschaft geleitet worden. „Le Monde“ schreibt in der Dienstagsausgabe, dass die Telefonrechnungen von Sénat überprüft worden seien, um eine Liste der verschiedenen Personen zu erhalten, die er kontaktiert haben soll. Das Innenministerium hatte bestritten, dass Telefonate belauscht wurden.

Sénat dementiert, in die Affäre verwickelt zu sein. In Paris wird er aber nicht bleiben. Berichten zufolge soll er demnächst ein Projekt in Französisch-Guayana in Südamerika übernehmen.

Der französische Inlandsgeheimdienst DCRI war schon im Frühjahr in eine Affäre um Präsident Sarkozy verwickelt. Damals echauffierten sich ausländische und später auch französische Medien über angebliche Seitensprünge des Präsidenten und seiner Gattin Carla Bruni. Polizeichef Péchenard beauftragte den Geheimdienst herauszufinden, wer den Klatsch gestreut hatte.


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