Innenminister schickt Geheimdienst in Schulen!

(bk) Verfassungsschutz hat von Pädagogik so viel Ahnung wie Ölkonzern BP vom Meeresschutz. Als „kompletten Spleen“ haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemanns Plan bezeichnet, den Verfassungsschutz in Niedersachsen als Nachhilfeinstitut in Sachen Grundrechte an Schulen einzusetzen.

„Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Das werde auch nicht besser, wenn man Innenminister Schünemann per Comic zum Batman mutieren lassen würde. Der Verfassungsschutz habe sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren; die Schule gehöre ausdrücklich nicht dazu.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nicht als politisch neutrale Institution arbeite, sondern dem Innenministerium angegliedert ist. „Wie die Debatte um Einbürgerungen und Überwachungen zeigt, ist dieses Amt weltanschaulich aufgeladen“, sagte Briese. Ein Geheimdienst habe „von Pädagogik ungefähr genau so viel Ahnung wie der Ölkonzern BP vom Schutz der Meere“.

Der Innenminister habe in der Vergangenheit schon viel zu oft unter Beweis gestellt, dass er „Probleme mit Grundrechten“ habe. Spätestens mit der Verantwortung für ein verfassungswidriges Polizeigesetz und für die rechtswidrigen Moscheekontrollen sei Schünemann als Hilfslehrer in Grundrechtsfragen disqualifiziert.

Briese forderte, den Status von Schulen als politisch neutrale Orte zu wahren. „Indoktrination und politische Einflussnahme haben dort nichts zu suchen!“

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag

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