Frankreichs Geheimdienst soll Journalisten bespitzelt haben!

(ZO) Die Affäre um die Milliardärin Bettencourt weitet sich aus. Der Elysée-Palast weist Anschuldigungen zurück, der Geheimdienst habe einen „Le-Monde“-Reporter bespitzelt.

Der französische Präsidentenpalast hat den Vorwurf dementiert, er habe einen Journalisten wegen der Finanzaffären um die L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt bespitzeln lassen. „Der Elysée weist die Anschuldigungen von Le Monde vollständig zurück“, erklärte das Amt von Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Die Regierungspartei UMP lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Tageszeitung hatte dem Präsidialamt vorgeworfen, einen ihrer Journalisten durch den Geheimdienst bespitzelt zu haben. So sollten die Informanten in der Bettencourt-Affäre ausfindig gemacht werden. Die Traditionszeitung will eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Der 87-jährigen Bettencourt wird unter anderem vorgeworfen, illegale Parteispenden an die konservative Regierungspartei UMP und an Sarkozy verteilt zu haben.

Um den Informanten der Le Monde zu enttarnen, sollen sich Geheimdienstmitarbeiter Zugang zur Anrufliste von Mitarbeitern des Justizministeriums verschafft haben, die Zugriff auf die Vernehmungsprotokolle der Bettencourt-Affäre hatten. Dabei sei aufgefallen, dass ein hoher Beamter zur fraglichen Zeit Kontakt mit dem Le-Monde-Journalisten Gérard Davet hatte. Dieser hatte über die Vernehmungen berichtet. Dem Spitzenbeamten droht nun eine Strafversetzung, er soll das Übersee-Département Französisch-Guayana in Südamerika übernehmen, berichtet die Zeitung.

Auf der ersten Seite der Dienstagsausgabe titelt Le Monde nun: Der Elysée hat das Gesetz zum Informantenschutz für Journalisten gebrochen. „Die Dienste der Spionageabwehr wurden genutzt, um den Informanten unseres Reporters ausfindig zu machen“, schreibt das Blatt. Dies sei im Juli geschehen, zum Höhepunkt der Affären um Bettencourt und Arbeitsminister Eric Woerth.

Woerth soll als Schatzmeister der UMP die illegalen Parteispenden von der reichsten Frau Frankreichs entgegengenommen haben. Darunter waren auch 150.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy. Zudem arbeitete Woerths Frau jahrelang für die Vermögensverwaltung von Bettencourt, der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zur Last gelegt wird. Woerth war zu diesem Zeitpunkt noch Haushaltsminister und damit für Steuerflüchtlinge zuständig.

Die Sozialisten forderten völlige Aufklärung. Die sozialistische Abgeordnete Aurélie Filippetti sprach von einem „Woerthgate“ in Anspielung auf die „Watergate“-Affäre zum Missbrauch von Regierungsvollmachten, in deren Zuge US-Präsident Richard Nixon 1974 zurücktreten musste.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bundesnachrichtentube

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s