Polizei und Geheimdienst sollen enger kooperieren!

(Gulli) Aus einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung geht hervor, dass Innenminister Thomas de Maizière scheinbar die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufweichen will. In einem Rotationsprinzip sollen Mitarbeiter beider Parteien in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Doch Kritiker fürchten ein „deutsches FBI“.

Laut einem Medienbericht der deutschen Bundesregierung plant Innenminister Thomas de Maizière, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufzulockern. Geplant sei eine Art Rotationsprinzip indem Mitarbeiter der Polizei mit denen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Zweijahresrhythmus getauscht werden. Mit diesem System will man die „fachliche Kompetenz des Personals“ ausbauen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden erreichen, heißt es im Bericht. Scheinbar um die im Grundgesetz vorgeschriebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei einzuhalten, werden die Mitarbeiter, die nur zeitweise beim jeweils anderen Arbeitgeber tätig sind, nicht im vollen Maße über die eigentlichen Befugnisse der Behörde verfügen. Polizisten beim BND seien „vom Legalitätsprinzip“, dass sie zu Ermittlungen verpflichtet, entbunden und auch Nachrichtendienstler würden während ihrer Tauschphase „nicht mit Vollzugsaufgaben“betraut.

Doch Kritiker und auch der Bund deutscher Kriminalbeamter ahnen nicht Gutes. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen erklärte, dass man durch den plötzlichen Vorschlag irritiert sei und dass sich der Eindruck aufdränge, man wolle „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installieren“. Denn die amerikanische Dienststelle ist nicht nur eine Polizei- und Strafverfolgungsbehörde, sondern zählt auch zu den 16 US-Geheimbehörden. Ein Zustand, den der Bundesnachrichtendienst offenbar nicht annehmen sollte.

Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte das Vorhaben. Zwar sei eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sinnvoll und notwendig. Aber die „rote Linie“ sei das „Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten“.„Das muss so bleiben und darf nicht untergraben werden.“

Petra Pau, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, verglich den dargestellten Plan de Maizières mit dem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen. Sie verdeutlichte, dass eine Trennung der beiden Parteien im deutschen Grundgesetz vorgeschrieben ist und demnach ein „brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild“ in Deutschland verboten sei.

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