Russischer Geheimdienst darf ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen!

Moskau (dpa) – Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen.

Das russische Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Dekret, wie die Agentur Interfax meldete. Juristen und Bürgerrechtler sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.

Bei einem nicht genehmigten Protest gegen das Gesetz vor der Duma nahm die Polizei mehrere Mitglieder der liberalen Opposition fest. Das von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 zu 96 Stimmen angenommen. Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland.

Der FSB kann nun Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem «vorbeugenden Gespräch» vorladen. Damit soll eine mögliche Straftat «gegen die Sicherheit des Landes» verhindert werden. Wer der Vorladung nicht folgt, kann mit einer Geldbuße bis zu umgerechnet 1250 Euro oder 15 Tagen Haft belangt werden. Nach offizieller Lesart dient das Dekret dem Kampf gegen Extremismus und Terror. Kritiker sehen darin allerdings ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland.

Die Duma winkte das Gesetz in dritter und letzter Lesung ohne lange Debatte durch. Gegen das Dekret stimmten Abgeordnete der Kommunisten sowie der Fraktion Gerechtes Russland. Vor dem Gebäude wurden mindestens drei Angehörige der nicht im Parlament vertretenen Oppositionspartei Jabloko festgenommen. Sie hatten auf Flugblättern gewarnt, dass ein solches Gesetz in den Händen des Geheimdienstes eine «Gefahr für die Gesellschaft» sei. Der sowjetische Geheimdienst KGB hatte dafür gesorgt, dass viele Dissidenten oft ohne Prozess eingesperrt wurden.

Anwälte, Bürgerrechtler und Regierungskritiker appellierten in einem offenen Brief an den russischen Föderationsrat, das Gesetz nicht zu billigen. Diese zweite Kammer des Abgeordnetenhauses stimmt an diesem Montag über das Dekret ab. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte sowie eine Rückkehr zur absoluten KGB- Willkür und Kontrolle über friedliche Bürger, heißt es in dem Schreiben an Föderationsratschef Sergej Mironow. «Ich sehe keine Hindernisse für die Billigung», sagte aber Anatoli Lyskow im Föderationsrat.

Erst am Vortag hatte Medwedew das von ihm initiierte Gesetz bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Merkel hatte vor dem Hintergrund der Erfahrungen vieler Deutscher mit der DDR-Stasi die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt.

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